AGB

 

§1 Wirkungsbereich

(1)     Für alle Verträge über Leistungen zwischen Claudia Zeitler Text & PR und Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

(2)     Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie von Claudia Zeitler Text & PR schriftlich anerkannt sind.

(3)     Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass Claudia Zeitler nach den Grundsätzen des Verhaltenskodizes Code de Lisbonne und des Moralkodizes Code d’Athenes arbeitet.

§2 Leistungen und Auftragserteilung

(1)     Claudia Zeitler Text & PR bietet Dienstleistungen und Werke auf dem Gebiet der Public Relations/Öffentlichkeitsarbeit an. Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Beratungsvertrag, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden. Die Art der Dienstleistungen und Werke im Einzelnen ergibt sich aus der von Claudia Zeitler Text & PR entwickelten Konzeption, schriftlichem Angebot, schriftlichen Maßnahmenvorschlägen oder schriftlichen Einzelaufträgen.

(2)     Alle unsere Angebote sind freibleibend.

(3)     Der Auftraggeber bestätigt verbindliche Angebote in schriftlicher Form (Brief, E-Mail). Der Auftraggeber erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen. Diese Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Liefertermin, sofern der Vertrag selber keine individuelle Regelung dazu enthält.

(4)     Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen einseitig zu ändern.

(5)     Mehraufwand, der auf Grund vom Auftraggeber veranlassten Änderungen entsteht, wird als zusätzliche Leistung nach dem vereinbarten geltenden Stundensatz abgerechnet.

(6)     Bei besonderem Bedarf ziehen wir externe Dienstleister hinzu. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§3 Vergütung

(1)     Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird auf der Grundlage der vereinbarten Stundensätze von Claudia Zeitler Text & PR nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

§4 Zahlung und Fälligkeit

(1)     In allen Preisen unserer Leistungen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent nicht enthalten.

(2)     Unser Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.

(3)     Zahlungen sind nach Rechnungserstellung innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.

(4)     Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

§5 Lieferfristen und Termine

(1)     Vereinbarte Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Terminzusagen gekennzeichnet sind.

(2)     Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Klienten erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

§6 Verschwiegenheitsklausel, Treuebindung

1)     Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Auftraggeber selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.

(2)     Die Treuebindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet Claudia Zeitler Text & PR zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Einsatzes von Techniken und die Auswahl dritter Unternehmen. 

§7 Urheberrecht, Nutzungsrecht

(1)     Mit der endgültigen Übergabe von Arbeiten bzw. Abschluss der Leistungen durch Claudia Zeitler Text & PR erwirbt der Auftraggeber – vertragsgemäße Bezahlung vorausgesetzt – alle übertragbaren Rechte zur einmaligen Verwendung und Nutzung der im Rahmen dieses Vertrages erstellten Arbeiten und Werke, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen. Alle entgegenstehenden Rechte Dritter teilt die Agentur dem Kunden schriftlich und rechtzeitig mit.

§ 8 Haftung

(1)     Claudia Zeitler Text & PR legt Vorlagen (Texte, Bilder etc.) dem Kunden im Entwurf zur Freigabe vor. Dieser hat die sachlichen Angaben zu prüfen. Gibt der Kunde die Vorlage frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der Angaben.

(2)     Claudia Zeitler Text & PR haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. 

(3)     Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

(4)     Die Überprüfung der Rechtslage, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs-, Markenschutz-, Patent- und Warenzeichenrechts ist nicht Aufgabe von Claudia Zeitler Text & PR. Mangels einer schriftlichen anderslautenden Vereinbarung haftet Claudia Zeitler Text & PR deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Dasselbe gilt für eine Haftung für Fehler, die aus vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen herrühren.

(5)     Claudia Zeitler Text & PR ist verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei Vorbereitung von Projekt bekannt werden.

§9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, § 306 Abs. 2 BGB.

§9 Anzuwendendes Recht

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über beweg­liche Sachen – beide vom 17. Juli 1973 – sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11. April 1980 wird ausgeschlossen.

§10 Erfüllungsstandort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist München

(2)     Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in München örtlich zuständige Gericht vereinbart, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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